Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Abweichungsrügen (Divergenzrügen) - Mangelhafte Begründung der erhobenen Abweichungsrügen - Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Auflage - Keine Zulassung auf Grund mangelnder Bedeutung der Rechtssache - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95

  Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

  In seinem Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - (NVwZ 1996, 906) hat er für den Bereich des Planfeststellungsrechts ausgesprochen, daß der Kläger keinen Anspruch auf Planaufhebung oder -ergänzung hat, wenn die Planfeststellungsbehörde ihm gegenüber verbindlich erklärt, Schutzvorkehrungen zu seinen Gunsten treffen zu wollen.
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

  Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

  Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern sich das Berufungsgericht mit einem von ihm aufgestellten abstrakten Rechtssatz in Widerspruch zu einer vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - (NVwZ 1984, 366) formulierten Rechtsauffassung gesetzt haben soll.
• BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

  4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 7 und 34).
• BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93

  Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

  Die Beschwerde legt auch nicht dar, woraus sich die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 1993 - BVerwG 4 B 110.93 - (NVwZ 1994, 482) ergeben soll.
• BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

  Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

  Das Tatsachengericht kann eine frühere Beweisaufnahme nach seinem Ermessen auch dann verwerten, wenn inzwischen die Besetzung gewechselt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1969 - BVerwG 6 C 121.65 und vom 8. Juli 1988 - BVerwG.

• VGH Bayern, 27.10.1999 - 2 CS 99.2387

  Nachbarrechtsbehelf - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Umfang der im …

  Dieses rechtliche Instrumentarium reicht aus, um zu verhindern, dass der Bauherr von der ihm erteilten Baugenehmigung tatsächlich Gebrauch macht, bevor geklärt ist, dass die Standsicherheit des auf dem Grundstück der Antragstellerin vorhandenen Gebäudes nicht gefährdet ist (vgl. BVerwG vom 3.1.1997 Az. 4 B 245/96).
• VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20

  Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

  Ob der Nachbar in seinen Rechten beeinträchtigt wird, muss im Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung nicht abschließend geklärt sein, wenn - wie hier - das einschlägige Recht geeignete Instrumente bereithält, durch die verhindert wird, dass der Bauherr von der ihm erteilten Baugenehmigung tatsächlich Gebrauch macht und zulasten des Nachbarn vollendete Tatsachen schafft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 1997 - 4 B 245.96; und vom 7. März 1996 - 4 B 254.95 -, NVwZ 1996, 906).
• VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 2 S 12.571

  Standsicherheit; Nachreichen von Bauvorlagen; Nachbarschutz

  Soweit das einschlägige Recht geeignete Instrumente bereithält, durch die verhindert wird, daß der Bauherr von der ihm erteilten Baugenehmigung tatsächlich Gebrauch macht und zu Lasten des Nachbarn vollendete Tatsachen schafft, ist es der Bauordnungsbehörde nicht verwehrt, die Verletzung nachbarlicher Rechte einer späteren Prüfung vorzubehalten (BVerwG, 03.01.1997, Az. 4 B 245/96).

 
• VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298

  Erfolgloses Eilverfahren gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte …

  Ausreichend ist, dass durch geeignete Instrumente verhindert wird, dass zu Lasten des Nachbarn vollendete Tatsachen geschaffen werden (BVerwG, B.v. 3.1.1997 - 4 B 245/96 - juris).
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623

  Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …

  Die zeitlich den Bauherrn zugestandene Verschiebung der Prüfung der Standsicherheit sei somit zulässig gewesen (VG Bayreuth v. 24.7.2012, B 2 S 12.571 unter Verweis auf BVerwG v. 3.1.1997, 4 B 245/96).
• VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1314

  Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Ausreichend ist, dass durch geeignete Instrumente verhindert wird, dass zu Lasten des Nachbarn vollendete Tatsachen geschaffen werden (BVerwG, B.v. 3.1.1997 - 4 B 245/96 - juris).